Rückrufservice

Abgasskandal - OLG Köln hält Schadenersatzanspruch gegen BMW für möglich

15.06.2021

Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Daher könne ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestehen, so das OLG Köln (Az.: 19 U 134/29).

Das Landgericht Köln hätte die Klage in erster Instanz nicht einfach als Vortrag „ins Blaue“ hinein hätte abweisen dürfen. Damit habe es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, stellte das OLG Köln fest und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Das LG Köln muss nun in die Beweisführung einsteigen und erneut prüfen, ob BMW eine illegale Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat.

Der Kläger hatte im Februar 2016 einen BMW M 550d XDrive als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug verfügt über die Abgasnorm Euro 6 und wurde erstmals im März 2015 zugelassen.

Im Februar 2018 kam es zu einem Rückruf für das Modell. Nach Angaben von BMW sei das Modell irrtümlich mit der falschen Software ausgestattet worden, so dass der Regenerationszyklus des NOx-Speicherkatalysators nicht ausgelöst wurde. Ein kostenloses Software-Update sollte das Problem lösen. Ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) folgte.

Der Kläger machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Die Motorsteuerungssoftware erkenne, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befinde. Ist das der Fall, werde der Stickoxid-Ausstoß reduziert. Unter normalen Betriebsbedingungen im realen Straßenverkehr sei die Abgasrückführungsrate jedoch geringer und der Stickoxid-Ausstoß steige wieder an. Gegenüber dem KBA seien diese Funktionen im Typengenehmigungsverfahren nicht offengelegt worden, so der Kläger.

Das Landgericht Köln wies die Klage ab, weil der Kläger das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ins Blaue hinein behauptet habe. Das Urteil hob das OLG Köln im Berufungsverfahren jedoch auf. Der Kläger habe hinreichend schlüssig dargelegt, dass ein Schadenersatzansprüche gemäß §§ 826, 31 BGB bestehen könnte. 

Der Kläger könne keine detaillierten Kenntnisse über die Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware haben. Er habe aber greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung geliefert. Das Landgericht hätte die Klage daher nicht einfach als unbegründet abweisen dürfen, sondern hätte in die Beweiserhebung einsteigen müssen, stellte das OLG Köln klar. Das muss das LG Köln jetzt nachholen.

Abgas-Skandal

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen bei Daimler hatte der BGH mit Beschluss vom 28. Januar 2020 bereits klargestellt, dass Klagen im Abgasskandal nicht ein einfach als Vortrag „ins Blaue“ gewertet und abgewiesen werden dürfen, wenn der Kläger hinreichend greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer illegalen Abschalteinrichtung liefere. Dann sei es Aufgabe des Autoherstellers den Vorwurf im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu widerlegen (Az.: VIII ZR 57/19).

„Daimler weigert sich in den Verfahren jedoch regelmäßig die Karten auf den Tisch zu legen und so ist es im Mercedes-Abgasskandal inzwischen zu zahlreichen verbraucherfreundlichen Entscheidungen gekommen. Eine ähnlich wegweisende Wirkung könnte jetzt auch das Urteil des OLG Köln bei Schadenersatzklagen gegen BMW haben“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/faelle/bmw-ag-diesel

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.
26.04.2022

Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen.