Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und wird erst später beginnen.

Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: Der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz verjährt nicht schon nach drei Jahren, sondern erst zehn Jahre nach Kauf des…

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. August 2021 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 440/20). In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Daimler Schadenersatz leisten muss.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2021 entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII GTD mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten muss (Az.: 305 O 268/20). Beim EA 288 handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189.

Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne S 4.2 Liter TDI zugesprochen. Mit Urteil vom 12. August 2021 entschied es, dass die Konzernschwester Audi als Herstellerin des in dem Porsche verwendeten Dieselmotors für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Haftung steht und Schadenersatz leisten muss (Az.:…

Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes C 250 D 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Daher hat das Gericht Daimler mit Urteil vom 27. Juli 2021 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 166/20).

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Kreditverträgen gesetzt und die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass die Angaben der Banken, insbesondere zur Höhe des Verzugszinses oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oft unzureichend sind und der Widerruf…

Unter dem Code 23CY werden Audi-Halter aufgefordert, ein Software-Update ausspielen zu lassen. Die Service-Maßnahme ist freiwillig und kostenlos, teilt Audi in dem Schreiben mit. In der Werkstatt soll bei den betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein Software-Update aufgespielt werden, um so eine Senkung des Stickoxid-Ausstoßes zu reduzieren.

Das sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung ist im Dieselskandal immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof wird am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren Stellung zum Thermofenster bei Daimler beziehen (Az.: VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).