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NEUIGKEITEN RUND UM JÜNGSTE FÄLLE, URTEILE UND ERFOLGE

22.07.2024

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Banken nach dem Geldwäschegesetz (GwG) erhöhte Sorgfalts- und Meldepflichten einhalten. Liegt ein Geldwäscheverdacht vor, müssen Banken diesen unverzüglich melden. In der Praxis führt dies vermehrt zu Kontosperrungen. Für die Kontoinhaber ist das mehr als nur ein Ärgernis, denn ohne Zugriff auf das…
22.07.2024

Anleger der insolventen bc connect GmbH sehen sich mit Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter konfrontiert. Ob der Insolvenzverwalter Zahlungen, die vor der Insolvenz an die Anleger geflossen sind, zurückfordern kann, muss im Einzelfall geklärt werden. Anleger können sich ggf. auf Entreicherung berufen. Zudem muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass mit den…
18.07.2024

Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth BMW zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 6 O 4212/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem BMW X3 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zum Einsatz kommt und der Kläger deshalb Anspruch auf Schadenersatz hat.
15.07.2024

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhält der Käufer eines Mercedes SLK 250 CDI Schadenersatz im Abgasskandal. Er habe Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 24 U 1261/22).
12.07.2024

Ein negativer Schufa-Eintrag kann für den betroffenen Verbraucher zu erheblichen Problemen z.B. bei der Kreditaufnahme oder Abschlüssen von Verträgen führen. Gegen unberechtigte Einträge können sich die Betroffenen aber wehren. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2024 (Az.: 6 O 106/24).
10.07.2024

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Juli 2024 einem Anleger des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest 2 KG Schadenersatz zugesprochen (Az.: 2 U 133/22). Aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung erhält der Anleger sein investiertes Geld vollständig zurück und wird von allen weiteren Zahlungsverpflichtungen freigestellt.
09.07.2024

Die UKV – Union Krankenversicherung AG muss ungerechtfertigte Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden (Az.: 7 U 208/22). Die UKV habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund die Prämienanpassungen notwendig seien. Daher seien sie unwirksam und der Versicherer müsse die überzahlten Beiträge…
09.07.2024

Die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG steht vor der Insolvenz. Wie die Gesellschaft am 28. Juni 2024 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gab, wird sie Insolvenzantrag stellen müssen. Den Schritt begründet die Gesellschaft damit, dass das Oberlandesgericht Frankfurt den Freigabeantrag zur Umsetzung der Beschlüsse zur Restrukturierung der Wandelanleihe…
08.07.2024

Zuerst spähten die Täter die PIN-Nummer aus, dann stahlen sie die Debit-Karte und hoben schließlich am Geldautomaten rund 2.000 Euro vom Konto ihres Opfers ab. Der Kunde der Sparda-Bank Hamburg bleibt auf dem Schaden jedoch nicht sitzen; die Bank muss ihm den Verlust ersetzen, entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 318b C 192/93…