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NEUIGKEITEN RUND UM JÜNGSTE FÄLLE, URTEILE UND ERFOLGE

13.11.2019
Karatbars - BaFin ordnet Abwicklung bei Karatgold Coins an
Karatbars: BaFin ordnet Abwicklung des unerlaubten Geschäfts mit der Kryptowährung Karatgold Coins an. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts.
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08.11.2019
Abschalteinrichtung – Opel muss Rückruf sofort umsetzen
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zurückrufen muss (Az.: 5 MB 3/19).
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21.10.2019
ABGASSKANDAL VW TOUAREG – LG KARLSRUHE SPRICHT SCHADENSERSATZ ZU
Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung
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21.10.2019
SPARKASSEN DRÄNGEN KUNDEN AUS PRÄMIENSPARVERTRÄGEN – WIDERSPRUCH GEGEN KÜNDIGUNG
Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken…
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18.10.2019
INSOLVENZ DER PIM GOLD GMBH – MÖGLICHKEITEN DER ANLEGER
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19).
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16.10.2019
VW ABGASSKANDAL – VERJÄHRUNG DER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE NICHT ZWINGEND ENDE 2019
VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte…
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14.10.2019
MERCEDES ABGASSKANDAL – DAIMLER MUSS DIESEL MIT DER ABGASNORM EURO 5 ZURÜCKRUFEN
Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert
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08.10.2019
ABGASSKANDAL – MERCEDES SPRINTER DROHT RÜCKRUF
Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den…
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30.09.2019
OLG FRANKFURT: VW MUSS IM ABGASSKANDAL SCHADENSERSATZ LEISTEN
Mit dem OLG Frankfurt a.M.  hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19).
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