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NEUIGKEITEN RUND UM JÜNGSTE FÄLLE, URTEILE UND ERFOLGE

03.07.2020

Der Abgasskandal ist offenbar auch beim japanischen Autohersteller Subaru angekommen. Unter dem Hersteller-Code 202007 ruft Subaru Modelle des Subaru Forester, Legacy, Outback und XV der Baujahre 2015 bis 2018 mit 2,0 Liter Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 zurück.
02.07.2020

Es kommt immer dicker bei der Wirecard AG: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun auh wegen Betrugsverdachts. Derweil rücken Partner und Kunden von dem Dax-Konzern ab und wollen offenbar die Zusammenarbeit beenden.
02.07.2020

Im Abgasskandal ist nun auch der Dax-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und Regensburg durchsuchen lassen. Im Zentrum der Durchsuchungen stehen unzulässige Abschalteinrichtungen.
01.07.2020

VW hat sich im Abgasskandal grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden (Az.: VI ZR 252/19). In einem weiteren Verfahren zum Abgasskandal wird der BGH am 28. Juli klären, ob geschädigten Käufer auch Anspruch auf Deliktzinsen haben (VI ZR 397/199).
30.06.2020

Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Wirecard AG am 29. Juni 2020 eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht den Münchener Rechtsanwalt und Sanierungsexperten Michael Jaffé bestellt. Seine Aufgabe ist nun u.a. festzustellen, ob die Insolvenzmasse ausreicht, um das Insolvenzverfahren regulär zu…
29.06.2020

Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen muss und die Audi AG zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 3 O 38/18).
26.06.2020

Nach einem Urteil des LG Frankenthal vom 21.04.2020 muss Daimler im Abgasskandal einen Mercedes CLS 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 3 O 209/19).
25.06.2020

Es war zu befürchten, jetzt ist es amtlich: Die Wirecard AG wird beim Amtsgericht München Insolvenz anmelden. In einer Unternehmensmitteilung vom 25. Juni 2020 heißt es, dass der Vorstand der Wirecard AG entschieden habe, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.
24.06.2020

Der BGH hat am 25. Mai sein erstes Urteil im Abgasskandal gefällt und VW zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Damit ist grundsätzlich geklärt, dass VW durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Noch nicht geklärt hat der BGH die…

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