Im Wohnmobil-Abgasskandal hat mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein weiteres Gericht Fiat Chrysler (inzwischen Stellantis) zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 737/21).
In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil des Typs Sun Ti 650 MF Platinum Selection des Herstellers Knaus. Als Basisfahrzeug für das Modell dient ein Fiat Ducato mit 2,3 Liter Multijet-Dieselmotor.
Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Wohnmobil unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien. So werde u.a. die Abgasnachbehandlung nach 22 Minuten abgeschaltet. Damit sei sie gerade lange genug für den rund 20-minütigen Testlauf im Prüfmodus aktiv. Außerdem komme bei der Abgasreinigung ein Thermofenster zum Einsatz. Im Ergebnis führten die Funktionen dazu, dass der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand zwar eingehalten wird, die Emissionen im realen Straßenverkehr aber deutlich ansteigen. Das On-Board-Diagnose-System sei so eingestellt, dass es diesbezüglich keine Warnmeldungen anzeige, so der Kläger.
Da sich Fiat bzw. Stellantis zu den Vorwürfen nicht äußerte, entschied das LG Nürnberg-Fürth per Versäumnisurteil vom 9. Juli 2021, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe. In dem Motor kämen unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz. Da der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtungen nicht gekauft hätte, habe er Anspruch auf Schadenersatz, so das Gericht. Stellantis kann innerhalb eines Monats Einspruch gegen das Urteil einlegen.
Das LG Nürnberg-Fürth ist nicht das erste Gericht, dass Fiat Chrysler bzw. den Rechtsnachfolger Stellantis zu Schadenersatz wegen Abgasmanipulationen bei Wohnmobilen verurteilt. Auch die Landgerichte Gera, Görlitz, Stade und Koblenz haben Käufern Schadenersatz zugesprochen.
Hintergrund ist, dass auch bei Fahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco der Verdacht besteht, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Im Sommer 2020 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt deshalb Büroräume von FCA in Deutschland, der Schweiz und Italien durchsuchen.
„Da eine ganze Reihe von Wohnmobilen auf einem Fiat Ducato oder Iveco Daily basieren, hat der Abgasskandal auch die Wohnmobile erreicht“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Betroffene Käufer haben die Möglichkeit Schadenersatzansprüche gegen Fiat geltend zu machen. „In Betracht kommen auch Gewährleistungsansprüche gegen den Händler, da durch die unzulässige Abschalteinrichtung das Fahrzeug mangelhaft ist“, so Rechtsanwalt Gisevius.
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