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BGH stärkt Position der Kläger im Mercedes-Abgasskandal

26.01.2023

Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück.

Konkret geht es in dem Fall um einen Mercedes V 220 d mit dem Dieselmotor OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 6. Für das Modell liegt ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor. Die Klägerin hatte daher Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend gemacht. Das OLG Köln hat die Klage jedoch abgewiesen, weil weder durch die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung noch durch die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vorliege. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass Mercedes vorsätzlich gehandelt habe.

Dagegen wehrte sich die Klägerin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde und hatte Erfolg. Der BGH stellte fest, dass das OLG Köln den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Karlsruher Richter rügten, dass das OLG zu hohe Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, bei der nur im Prüfstand der Stickoxid-Ausstoß optimiert wird, gestellt habe. Es sei dem Vortrag der Klägerin, dass das Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, u.a. in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, nicht nachgegangen. Die Klägerin habe ausgeführt, dass die KSR anhand von Vorkonditionierungen den Prüfstand erkenne und dann den Stickoxid-Ausstoß optimiere. Die Verwendung einer derartigen Prüfstandserkennungssoftware rechtfertige die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens.

Die Klägerin habe damit hinreichend substantiiert und schlüssig zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs vorgetragen. Das OLG sei dem Vortrag aber nicht nachgegangen. Damit habe es die Anforderungen an ein substantiiertes Vorbringen offenkundig überspannt, so der BGH. Die vom OLG getroffene Feststellung, die KSR unterscheide nicht zwischen Prüfstand und normalem Fahrbetrieb und arbeite in beiden Situationen im Grundsatz gleich, sei verfahrensfehlerhaft, stellte der BGH fest. Das Gericht habe die Argumente der Klägerin übergangen und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Sollte die KSR die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand verstärkt aktivieren, wäre dieser Umstand grundsätzlich geeignet, auf eine Täuschung der Zulassungsbehörden und Vorsatz des Autoherstellers zu schließen, führte der BGH aus. Zudem sei es an Mercedes offenzulegen, aus welchem Grund der Rückruf des KBA konkret erfolgt ist. Das OLG Köln muss den Fall nun erneut entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Athanasios Rantos, Generalanwalt des EuGH, ist in einem weiteren Verfahren zum Dieselskandal noch einen Schritt weitergegangen (Az.: C-100/21). In seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass Schadenersatzansprüche gegenüber dem Autohersteller im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn dieser bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt hat. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit muss dem Autohersteller folglich nicht nachgewiesen werden. Folgt der EuGH dem Generalanwalt, würde das die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal gegen Mercedes und andere Hersteller erleichtern“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Abgas-Skandal, Mercedes News, Mercedes Urteile

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Aktuelles
29.03.2023

Nachdem der EuGH vor wenige Tagen festgestellt hat, dass Käufer im Abgasskandal grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Autohersteller auch nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, hat das International Council on Clean Transportation (ICCT) Abgastests von Dieselfahrzeugen noch einmal genau unter die Lupe genommen. „Die Ergebnisse legen nah, dass der Abgasskandal noch ein weit größeres Ausmaß hat als bisher angenommen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
27.03.2023

Im Wohnmobil-Abgasskandal ist Fiat vom Landgericht Mannheim zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Wohnmobil des Typs Dethleffs Advantage, das auch einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss.
21.03.2023

Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt und die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 21. März 2023 erheblich gestärkt (Az. C-100/21). Der EuGH hat entschieden, dass sich die Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen schon dann schadenersatzpflichtig gemacht haben, wenn sie nur fahrlässig gehandelt haben. Demnach hat der Käufer einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die unzulässige Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.
16.03.2023

In Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ist eine Klausel verankert, nach der der Darlehensnehmer Ansprüche gegen Mercedes an die Bank abtritt. Demnach könnte ein solcher Kreditnehmer auch im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend machen. Doch da scheint der Bundesgerichtshof nicht mitzuspielen. Die Vorsitzende Richterin Menges teilte in einem Verfahren am 13. März 2023 mit, dass der Senat die Klausel kritisch sehe und tendenziell für unwirksam halte. Das Urteil soll am 24. April 2023 verkündet werden (Az.: VIa ZR 1517/22).
13.03.2023

Die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung sind im Abgasskandal immer wieder ein Streitthema. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nun für klare Verhältnisse gesorgt und mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Thermofenster bei einem VW Golf 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt (Az.: 3 A 13/18). Auch zahlreiche Mercedes-Modelle sind mit einem Thermofenster unterwegs.
08.03.2023

Auch wenn es noch Schnee gibt, kündigt sich der Frühling langsam an Ostern ist nicht mehr weit. Für Campingfreunde heißt das, dass sie ihre Wohnmobile startklar machen. Das gilt auch für Camper, die mit ihrem VW T5 zu einem Kurztrip oder in den Urlaub aufbrechen möchten. Problem ist, dass den Reiseplänen durch den sog. Öltod beim VW T5 ein Strich durch die Rechnung gemacht werden kann.