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Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam

24.02.2023

Über ein millionenschweres Erbe hatte sich ein Erbe zu früh gefreut. Das OLG Celle machte deutlich, dass er keinen Anspruch auf das Geld hat. Das Testament sei ungültig, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Erstellung bereits testierunfähig war, so das Gericht (Az.: 6 U 2/22).

Die gesetzliche Erbfolge sieht vor, dass zunächst die nahen Angehörigen erben. Wer das nicht möchte, kann ein Testament erstellen und Erben einsetzen. Voraussetzung für ein gültiges Testament ist aber u.a., dass der Erblasser testierfähig ist. Diese Voraussetzung sah das OLG Celle in dem zu Grunde liegenden Fall nicht als erfüllt an.

Die Erblasserin verfügte über ein Vermögen von mehreren Millionen Euro. Da sie alleinstehend und kinderlos war, verfügte sie zunächst in einem Testament und ein zweites Mal in einem im Jahr 2014 notariell geschlossenen Erbvertrag, dass ihr langjähriger Steuerberater alleiniger Erbe des Vermögens sein soll. Nur ein Jahr später verstarb die Frau. Verwandte der Verstorbenen waren mit dem Testament erwartungsgemäß nicht einverstanden und auch das Amtsgericht Hannover hegte Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin. Als der vermeintliche Erbe den Erbschein beantrage, holte es ein psychiatrisches Gutachten ein.

Nach der Befragung von mehreren Zeugen, u.a. auch dem Notar und den Ärzten der Verstorbenen, kam der Gutachter zu dem Schluss, dass die Frau unter wahnhaften Störungen litt und daher nicht in der Lage war, ein wirksames Testament zu erstellen.

In den anschließenden Verfahren um die Wirksamkeit des Testaments orientierte sich das Landgericht Hannover an dem Gutachten und stellte fest, dass das Testament unwirksam ist, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserstellung bereits testierunfähig war. Die Berufung gegen das Urteil zog der Steuerberater zurück, nachdem das OLG Celle schon in der mündlichen Verhandlung im November 2022 deutlich machte, dass es das psychiatrische Gutachten für überzeugend hält und die Berufung keine Erfolgsaussichten habe.

„Die Frage der Testierfähigkeit spielt bei Erbstreitigkeiten oft eine große Rolle. Besonders bei Demenzerkrankungen kommt es immer wieder vor, dass an der Testierfähigkeit gezweifelt wird. Allerdings muss derjenige, der sich auf Testierunfähigkeit beruft, diese auch beweisen“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Entscheidend für die Testierfähigkeit ist, ob der Testierende eine ausreichende Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit hat. „Diese kann auch trotz Erkrankung vorliegen, wenn bspw. eine Demenz noch nicht weit fortgeschritten ist. Allerdings sollte mit der Erstellung eines Testaments dann nicht mehr lange gewartet werden“, so Rechtsanwalt Looser.

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Pflichtteilsansprüche müssen innerhalb von drei Jahren gegenüber dem Erben geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat, wie ein Urteil des OLG Hamm deutlich macht (Az.: 10 U 108/21).
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Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 entschieden (Az.: 3 W 28/24).
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Auch der behandelnde Arzt kann in einem Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden (Az.: 21 W 91/23). Das gelte auch, wenn der begünstigte Arzt selbst die Testierfähigkeit bestätigt hat.
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Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in der Lage dazu ist. „Das Ehegattennotvertretungsrecht hilft somit schnell und unbürokratisch notwendige Entscheidungen zu treffen. Eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung kann es auf Dauer allerdings nicht ersetzen“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
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Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text, also ans Ende des Testaments. Steht die Unterschrift an einer anderen Stelle, kann das zur Unwirksamkeit des Testaments führen, wie ein Beschluss des OLG München vom 25. August 2023 zeigt (Az.: 33 Wx 119/23).
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Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Mensch bestimmt werden, der die Entscheidungen übernimmt, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, etwa wegen Krankheit oder als Folge eines Unfalls. Insbesondere ist es auch für Unternehmer wichtig, Vorsorge für den Ernstfall zu treffen. Mit einer sog. Unternehmervollmacht kann er einen Bevollmächtigten die Fortführung des Unternehmens anvertrauen.