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NEUIGKEITEN RUND UM JÜNGSTE FÄLLE, URTEILE UND ERFOLGE

05.04.2023

Im Wirecard-Skandal hat die deutsche Wirtschaftsprüferaufsicht APAS nach langen Ermittlungen erhebliche Verstöße gegen die Prüfungsgesellschaft EY festgestellt, wie sie am 3. April 2023 mitteilte. EY prüfte über die Jahre die Abschlüsse der Wirecard AG.
04.04.2023

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal sind in vielen Fällen noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-100/21) und des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az.: 3 A 113/18) sind die Chancen auf Schadenersatz sogar gestiegen. Auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189.
03.04.2023

Anleihe-Anleger der Pentracor GmbH müssen den Verlust ihres investierten Geldes fürchten, denn das Amtsgericht Neuruppin hat am 31. März 2023 das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft regulär eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger und Gläubiger haben nun bis zum 31. Mai 2023 die Möglichkeit, ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden.
31.03.2023

Phishing ist eine verbreitete Methode, mit der Betrüger die Konten ihrer ahnungslosen Opfer plündern. Opfer solcher Phishing-Attacken haben aber ggf. Ansprüche gegen ihre Bank auf Schadenersatz. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 15. Februar 2023 (Az.: 2 O 130/22). Das Gericht entschied, dass die Bank ihren Kunden den Schaden vollständig…
30.03.2023

Die BaFin hat der Green Wood International AG den Vertrieb ihrer Vermögensanlage in Form von schuldrechtlichen Erlösbeteiligungsansprüchen mit Bescheid vom 22. Februar 2023 verboten, da kein genehmigter Verkauifsprospekt vorliegt.
29.03.2023

Nachdem der EuGH vor wenige Tagen festgestellt hat, dass Käufer im Abgasskandal grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Autohersteller auch nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, hat das International Council on Clean Transportation (ICCT) Abgastests von Dieselfahrzeugen noch einmal genau unter die Lupe genommen. „Die…
28.03.2023

Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Lediglich nicht benötigte Corona-Hilfen darf das…
27.03.2023

Im Wohnmobil-Abgasskandal ist Fiat vom Landgericht Mannheim zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Wohnmobil des Typs Dethleffs Advantage, das auch einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss.
24.03.2023

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 16. März 2023 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Continentale Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 3 O 354/21). Die Continentale muss die überhöhten Beiträge zur PKV nun zurückzahlen. Zudem muss sie die finanziellen Vorteile ersetzen, die ihr durch die unrechtmäßige Beitragserhöhung entstanden sind.