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SDK Süddeutsche Krankenversicherung - Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV

29.07.2022

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der SDK Süddeutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat.

Private Krankenkassen passen die Beiträge ihrer Mitglieder regelmäßig an. Zulässig sind solche Beitragserhöhungen nach der Rechtsprechung des BGH allerdings nur, wenn sie ausreichend begründet sind (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Der Versicherer muss demnach darlegen, welche Rechnungsgrundlage – entweder die Leistungen der Versicherung oder die Sterbewahrscheinlichkeit bzw. sich dauerhaft so verändert hat, dass die Beiträge angepasst werden müssen. Nur eine vorübergehende Änderung der Rechnungsgrundlagen reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für eine Beitragserhöhung nicht aus.

Die Begründung der SDK Süddeutsche Krankenversicherung erfüllte diese Maßstäbe im vorliegenden Fall nicht. Sie begnügte sich in ihrem Mitteilungsschreiben mit allgemeinen Ausführungen zur rechtlichen Regelung von Prämienanpassungen, führte aber nicht aus, welche Umstände eine Beitragserhöhung konkret notwendig gemacht haben. Daher wehrte sich der Kläger gegen die Erhöhungen und hatte Erfolg.

Das LG Verden bestätigte, dass die SDK Süddeutsche Krankenversicherung die Beitragserhöhungen nicht ausreichend begründet hat und sie daher unwirksam seien. Der Versicherer muss dem Kläger die zu viel gezahlten Beiträge nun erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Urteil zeigt, dass sich Privatversicherte gegen unberechtigte Beitragserhöhungen der PKV wehren können. Pauschale Angaben, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung wiedergeben, reichen zur Begründung nicht aus“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Privat-Krankenversicherte können sich gegen unrechtmäßige Beitragserhöhungen wehren und überzahlte Beiträge zurückfordern. BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Situation an.

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Aktuelles
11.01.2023

Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin erstatten.
08.12.2022

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung aus dem Jahr 2018 für verschiedene Tarife unzulässig waren (Az.: 16 O 208/22). Der Kläger kann die zu viel gezahlten Versicherungsbeiträge daher von der Generali zurückfordern.
05.12.2022

Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in Zeiten knapper Kassen aufgrund von Inflation und Energiekrise das persönliche finanzielle Budget belastet. Eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung ist in der Regel aber keine Lösung, da der Versicherungsnehmer dann nur den zumeist enttäuschenden Rückkaufspreis erhält. Sinnvoller kann der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung sein.
29.11.2022

Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat (Az.: 3 O 290/21).
11.11.2022

Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied, dass Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat – unterm Strich knapp 7.700 Euro.
29.09.2022

Eine Reihe von Gerichten hat bereits entschieden, dass die Beitragserhöhungen verschiedener privater Krankenversicherungen unwirksam sind. So auch das Landgericht Potsdam. Es stellte mit Urteil vom 5. August 2022 fest, dass bestimmte Beitragserhöhungen der Signal Iduna Krankenversicherung unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen die überhöhten Beiträge erstatten müsse (Az.: 13 O 141/21).