Rückrufservice

BGH - Widerruf einer Rentenversicherung auch nach Jahren erfolgreich

23.01.2024

Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund zehn Jahre nach Abschluss der Police wirksam erfolgt sei, weil der Versicherer den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat.

Der Versicherungsnehmer hatte im Oktober 2009 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Fast zehn Jahre später, im Mai 2019, erklärte er den Widerruf bzw. den Widerspruch. Der Versicherer akzeptierte den Widerruf nicht und erklärte, dass die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei.

Das sah das OLG Stuttgart allerdings anders und entschied, dass die Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde (Az.: 7 U 338/20). Dieser Entscheidung schloss sich der BGH im Revisionsverfahren an.

In der Police hieß es, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen könne. Die Widerrufsfrist beginne an dem Tag, am dem der Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein u.a. auch die Belehrung über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs erhalten hat.

Die Belehrung über die Rechtsfolgen sei in nur unvollständig erfolgt, machte der BGH deutlich. Er folgte der Auffassung des OLG Stuttgart, dass der Versicherungsnehmer zwar zutreffend darüber aufgeklärt worden sei, dass nach einem erfolgreichen Widerruf die empfangenen Leistungen beiderseits zurückerstattet werden müssen. Es fehle aber der Hinweis, dass darüber hinaus auch gezogene Nutzungen zurückzugewähren seien. Der Versicherungsnehmer sei daher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden und der Widerruf sei immer noch möglich gewesen, so der BGH.

Im Ergebnis erhält der Versicherungsnehmer bereits gezahlte Prämien in Höhe von rund 31.000 Euro zurück. Abschluss- und Vertriebskosten werden nicht zu seinen Lasten verrechnet.

„Lebens- und Rentenversicherungen sind für viele Verbraucher aus unterschiedlichen Gründen unattraktiv geworden. Der Widerruf kann eine finanziell interessante Option sein, um aus dem Vertrag auszusteigen und bereits geleistete Prämien zu weiten Teilen zurückzuerhalten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Versicherungsnehmern zum Pauschalpreis von 100 Euro zzgl. MwSt. gerne eine Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich eines Widerrufs ihrer Lebens- oder Rentenversicherung an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/faelle/lebensversicherungen

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
09.07.2024

Die UKV – Union Krankenversicherung AG muss ungerechtfertigte Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden (Az.: 7 U 208/22). Die UKV habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund die Prämienanpassungen notwendig seien. Daher seien sie unwirksam und der Versicherer müsse die überzahlten Beiträge erstatten, entschied das OLG Stuttgart.
07.06.2024

In stürmischen Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Unversehrtheit von Autos, doch irgendwann stellt sich zwangsläufig die Frage, wer für Hochwasserschäden an Kraftfahrzeugen aufkommt und wie solche Schäden abgewickelt werden können. Als Elementarschaden ist eine Hochwasserfolge wie ein Sturmschaden zu bewerten. Für Beschädigungen am Auto kann eine vorhandene Teilkaskoversicherung in Anspruch genommen werden.
14.05.2024

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22).
23.04.2024

Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag anbietet, denn diese Vorteile können dann verloren gehen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27. September 2023 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass die Kündigung der alten Police unwirksam ist, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über die Konsequenzen aufgeklärt wurde (Az.: 20 U 22/23).
19.03.2024

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch möglich, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und die Widerspruchsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde.
11.03.2024

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wenn sie den Eindruck erweckt, dass der Beginn der Widerrufsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins geknüpft ist. Die Widerrufsfrist wird durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt.