Opel erlebte einen „schwarzen Montag“ und dürfte endgültig im Dieselskandal angekommen sein. Zunächst kam es am 15. Oktober 2018 wegen des Anfangsverdachts von Abgasmanipulationen zu einer Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim. Wenig später erklärte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass es den Rückruf für rund 100.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kürze anordnen werde.  

Praktisch vor der eigenen Haustür musste die Mercedes-Benz Bank eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Stuttgart erklärte den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank auch drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags mit Urteil vom 21. August 2018 für zulässig, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: 25 O 73/17).  

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein.

Gerichte quer durch die Republik haben bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ein.  

Fahrverbote für Diesel in Frankfurt a.M. kommen ab 2019. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 5. September 2018 Nägel mit Köpfen gemacht. Es entschied, dass in der Main-Metropole Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sowie für Benziner mit Euro 1 und 2 ab Februar 2019 ausgesprochen werden können. Ab September 2019 kann das Fahrverbot auch Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 treffen.  

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet.  

Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. Dezember 2018 verjähren ihre Ansprüche.  

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.  

Am 25. Mai 2018 tritt bekanntlich die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der DSGVO ist mehr Datenschutz für Verbraucher. Für fast alle Webseiten-Betreiber bedeutet die Umsetzung der Richtlinie aber auch eine erhöhte Abmahngefahr. „Das gilt umso mehr für Webseiten, die Cookies, Google Analytics oder andere Analysetools einsetzen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.  

Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die neue europäische Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DSGVO.  

Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen getroffen haben. Daimler bestätigte nun, dass der Konzern einen Antrag auf Kronzeugenregelung bei der EU-Kommission gestellt hat, berichtet die F.A.Z. am 20. Oktober 2017 online.