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Vertrag über Online-Coaching wegen Sittenwidrigkeit nichtig - AG Brühl 22 C 30/23

Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Frau einen Vertrag über ein Online-Coaching bei LUXE Legacy FZCO abgeschlossen. Das Coaching mit dem Namen „6 Figure Goddess - Programm X Mastermind“ beinhaltete eine achtwöchige „Activation“, die ein Gespräch pro Woche zwischen Teilnehmer und Coach vorsieht. Das Coaching sollte zudem strategische Elemente zum Auf- und Ausbau einer Personenmarke und Businessführung beinhalten. Besonders auf der mentalen Ebene sollte das Selbstbewusstsein der Teilnehmer gestärkt werden. Preis: 8.888 Euro.

Die Mandantin hatte an dem achtwöchigen Online-Coaching teilgenommen und in Raten bislang 6.666 Euro bezahlt. LUXE Legacy FZCO, bzw. die Inhaberin Y.B., beauftragte ein Inkasso-Büro mit der Einziehung der letzten Rate. Das Amtsgericht Wedding hat einen entsprechenden Vollstreckungsbescheid auf Antrag ausgestellt und Y.B. klagte auf Zahlung der ausstehenden Rate zuzüglich weiterer Nebenkosten.

„Wir haben für unsere Mandantin die Aufhebung des Vollstreckungsbescheids und Abweisung der weiteren Klage beantragt“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Beklagte hatte aufgrund der Erkrankung ihrer Mutter und ihrer finanziellen Lage Bedenken den Coaching-Vertrag abzuschließen. Diese Bedenken habe die Klägerin aber mit dem Argument zerstreut, dass sie durch das Coaching ein Einkommen im sechsstelligen Bereich erzielen könne. Davon ließ sich die Beklagte überzeugen und schloss den Vertrag ab. Das Online-Coaching erwies sich für sie aber schnell als unbrauchbar. Die letzte Rate blieb sie schuldig.

„Nach unserer Auffassung ist der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig, weil die erbrachten Leistungen in keinem Verhältnis zu dem Preis stehen. Der Vertrag ist daher nichtig und unsere Mandantin zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet“, so Rechtsanwalt Seifert.

Dieser Argumentation schloss sich das Amtsgericht Brühl an. Es entschied, dass der Coaching-Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Sittenwidrigkeit insbesondere dann vermutet wird, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der erbrachten Leistung und damit ein besonders grobes und auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

Ein solches grobes und auffälliges Missverhältnis liege hier vor, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, dass nach Angaben der Klägerin der Inhalt des Coachings individuell und auf die mentale Ebene ausgerichtet sei. Denn auch bei einem individuellen mentalen Coaching stehen acht Gespräche in einem krassen Missverhältnis zum Gesamtpreis von 8.888 Euro oder 1.111 Euro pro Gespräch. So setze etwa die Gebührenordnung für Psychotherapeuten für eine 50-minütige Einzelbehandlung einen höchsten Abrechnungssatz von 153 Euro an, machte das Gericht deutlich.

„Online-Coachings halten oft nicht, was sie versprechen, und die Kunden hängen in teuren Verträgen fest. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten aus solchen Verträgen auszusteigen“, so Rechtsanwalt Seifert.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Betroffenen zum Pauschalpreis von 119,00 EUR (inklusive Auslagen und Umsatzsteuer) eine Ersteinschätzung zu ihren rechtlichen Möglichkeiten an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/betruegerisches-onlinecoaching

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Aktuelles

Ein Mandant von Brüllmann Rechtsanwälte kann aufatmen: Er erhält 23.800 Euro zurück, die er für ein Online-Coaching gezahlt hatte. Außerdem muss er keine weiteren Zahlungen aus dem Vertrag mehr leisten. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 29. August 2024, Az. 13 U 176/23, (nicht rechtskräftig) so entschieden.

Endlich Sommerferien: Viele Deutsche nutzen die Zeit, um in den Urlaub zu fliegen. Kommt es zu Verspätungen oder Flugannullierungen haben Fluggäste verschiedene Rechte, u.a. auch auf Zahlung einer Entschädigung.

Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 10. Mai 2024 das Widerrufsrecht von Teilnehmern an Online-Coachings gestärkt (Az.: 54 O 305/24). Das Gericht stellte klar, dass auch Existenzgründer in der Regel als Verbraucher anzusehen sind und daher ein Widerrufsrecht haben.

Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Genehmigung verfügte, um Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen (Az.: 19 U 123/22).

Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching enttäuscht sind, eröffnet sich so die Möglichkeit aus dem Coaching-Vertrag auszusteigen. Das gilt nicht nur, wenn der Vertrag als Verbraucher, sondern auch wenn er als Unternehmer abgeschlossen wurde“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. Diese Rechtsprechung hat auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 16. Oktober 2023 bestätigt (Az.: 2 U 36/22). Der klagende Spieler hat demnach Anspruch auf Rückerstattung seiner Verluste in Höhe von rund 60.500 Euro.