Mercedes im Abgasskandal
4- und 6-Zylinder in den Schadstoffklassen 5 und 6 betroffen

Daimler spielt eine wirklich erklärungsbedürftige Rolle im Abgasskandal, denn obwohl es eine Vielzahl von Rückrufaktionen für die beiden betroffenen Motortypen gibt und auch schon viele gerichtliche Verfahren verloren gingen bleibt Daimler dabei: "Wir nicht - Mercedes hat niemals in einer unzulässigen Weise die Abgassysteme von Autos der Schadstoffklassen 5 und 6 beeinflusst."

Was bedeutet das für Opfer des Abgasskandals? Durch die unstrittige Verwendung des "Thermischen Fensters"  gerät Mercedes ohne Anlauf in den Verdacht, die Regeln für Abgassysteme zumindest sehr kreativ auszulegen. Wir gehen davon aus, dass die Verwendung des Thermischen Fensters in einem Umfang geschieht, der nicht durch die entsprechende EU.Verordnung zum Bauteileschutz legitimiert ist. Das Thermische Fenster dient mangels wirksamer Emissionstechnik dazu, das Grenzwerte auf dem Prüfstand oder auf der Straße unter idealen Bedingungen eingehalten werden können. Diese Art von Abschaltvorrichtungen hat der BGH eindeutig als nicht zulässig und die Verwendung als "vorsätzlichen und sittenwidrigen Betrug" definiert.

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Aktuelle Beiträge

28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
16.07.2021

Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Mercedes GLK 220 leisten. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden (Az.: 7 O 244/20).
13.07.2021

Der Bundesgerichtshof macht im Mercedes-Abgasskandal weiter Druck. Liefert der Kläger hinreichend konkrete Hinweise auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, müsse das Gericht dem nachgehen, machte der BGH mit Urteil vom 13. Juli 2021 klar (Az.: VI ZR 128/20) und hob ein Urteil des OLG Koblenz auf.
09.07.2021

Der BGH verkündet am 13. Juli 2021 eine weitere Entscheidung zu unlässigen Abschalteinrichtungen und Schadenersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal (Az.: VI ZR 128/20).
08.07.2021

Auf Daimler kommt im Abgasskandal eine „Sammelklage“ zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Gericht soll feststellen, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen von Mercedes verwendet und die Verbraucher dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
06.07.2021

Im Juni 2019 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Das Landgericht Offenburg hat einem betroffenen Fahrzeug-Halter nun Schadenersatz zugesprochen (Az.: 3 O 326/20).
Aktuelles
21.10.2019

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung
16.10.2019

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
14.10.2019

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert
Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).