Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes E 200 BlueTec zurücknehmen und dem Käufer im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 O 574/20).

Das Landgericht Heilbronn hat Fiat bzw. Stellantis wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Wohnmobil-Abgasskandal mit Versäumnisurteil vom 21. September 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 13/21).

VW hat sich im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Die Haftung erstreckt sich auch auf Fahrzeuge der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda. Das hat der BGH mit Urteil vom 27. Juli 2021 klargestellt (Az.: VI ZR 151/20).

Das Wohnmobil geht wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurück an den Händler und der muss dafür ein nagelneues Modell aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger Ausstattung an den Käufer liefern. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Versäumnis-Urteil vom 2. September 2021 entschieden (Az.: 4 O 767/21).

Als Herstellerin der Motoren steht die Audi AG auch für unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen der Konzernschwester Porsche in der Haftung. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 27. August 2021 entschieden und die Audi AG im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel verurteilt (Az.: 19 U 107/20).

Immer wieder klappt das sog. Thermofenster im Abgasskandal auf und die Diskussion darüber, ob es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er das Thermofenster für rechtwidrig hält.

Das Landgericht Schwerin hat mit Urteil vom 15. September 2021 entschieden, dass Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen Stellantis, Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato leisten muss (Az.: 1 O 143/21).

Fast 100.000 Mercedes Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 werden in Deutschland auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt gerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Das KBA veröffentlichte den Rückruf am 16. September 2021.

Das Landgericht Münster hat der Eigentümerin eines Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit Urteil vom 22. Juni 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 15 O 266/20). In dem Porsche komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei der Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Käufer einen VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 31. August 2021 entschied das Gericht, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors in dem Touareg für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Haftung steht (Az.: 4 O 7555/20).

Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und wird erst später beginnen.

Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: Der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz verjährt nicht schon nach drei Jahren, sondern erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs.