Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. August 2021 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 440/20). In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Daimler Schadenersatz leisten muss.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2021 entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII GTD mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten muss (Az.: 305 O 268/20). Beim EA 288 handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189.

Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne S 4.2 Liter TDI zugesprochen. Mit Urteil vom 12. August 2021 entschied es, dass die Konzernschwester Audi als Herstellerin des in dem Porsche verwendeten Dieselmotors für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Haftung steht und Schadenersatz leisten muss (Az.: 2 O 112/21).

Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes C 250 D 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Daher hat das Gericht Daimler mit Urteil vom 27. Juli 2021 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 166/20).

Unter dem Code 23CY werden Audi-Halter aufgefordert, ein Software-Update ausspielen zu lassen. Die Service-Maßnahme ist freiwillig und kostenlos, teilt Audi in dem Schreiben mit. In der Werkstatt soll bei den betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein Software-Update aufgespielt werden, um so eine Senkung des Stickoxid-Ausstoßes zu reduzieren.

Das sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung ist im Dieselskandal immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof wird am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren Stellung zum Thermofenster bei Daimler beziehen (Az.: VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

Im VW-Abgassksandal bestehen gute Chancen, Schadenersatzansprüche auch bei Fahrzeugen mit den größeren Drei-Liter-Dieselmotoren durchzusetzen. Allerdings droht Schadenersatzansprüchen gegen Audi und Porsche Ende 2021 die Verjährung.

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. Juli 2021 entschieden, dass VW im Abgasskandal bei einem VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz leisten muss. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 8 O 467/20).

Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato reißen vielfach die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß deutlich. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingewiesen und macht weiter Druck. Das Bundesverkehrsministerium hat sie zum Rückruf der betroffenen Fahrzeuge aufgefordert.

Das Landgericht Mannheim ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Skoda Superb 2,0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 eine unzulässige Abschalteirichtung zum Einsatz kommt und sprach dem Kläger Schadenersatz zu (Az.: 6 0 409/20).

Im Abgasskandal gibt es einen weiteren verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte, hat sie den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.

Das Landgericht Stade hat im Abgasskandal einen Wohnmobil-Händler zu Schadenersatz verurteilt. Mit Teilversäumnisurteil vom 17. August 2021 hat das Gericht entschieden, dass der Kunde das Wohnmobil behalten darf und ihm der Händler im Wege des sog. kleinen Schadenersatzes eine Kaufpreis-Minderung gewähren muss (Az.: 2 O 175/21).