Für die Bereitstellung eines Darlehens kann die Bank ein Bearbeitungsentgelt verlangen. Allerdings ist eine solche Gebühr nicht immer wirksam vereinbart worden und der Darlehensnehmer kann sie ggf. zurückverlangen, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2023 zeigt (Az.: 8 U 212/21). In diesem Fall erhielt der Bankkunde rund 39.000 Euro zurück.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die DWS steht im Verdacht, Kapitalanlagen nachhaltiger dargestellt zu haben, als sie tatsächlich sind.

Kunden der Sparkasse und der ING müssen aktuell besonders aufpassen: Nach Angaben der Verbraucherzentrale versuchen Cyber-Kriminelle derzeit verstärkt durch sog. Phishing-Mails an die Bankdaten ihrer Opfer zu kommen, um deren Konten zu plündern.

Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 24. Januar 2024 am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 24. April 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund zehn Jahre nach Abschluss der Police wirksam erfolgt sei, weil der Versicherer den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat.

Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest, dass der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe auf Schadenersatz haftet (Az.: 8 U 493/23).

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch lange Zeit nach Vertragsschluss auszuüben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21).

Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit vereinbart ist und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2023 entschieden und hat damit die Rechte der Sparer gestärkt (Az.: XI ZR 88/23).

Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22).

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 19. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die in die Anleihe der Gesellschaft investiert haben. Die Credicore Pfandhaus GmbH mit Sitz in Hamburg hatte 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2026 begeben (WKN: A3MP5S / ISIN: DE000A3MP5S0). Die Anleihe ist mit 8 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind jeweils im November fällig.

Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für vier Kapitalanlageprodukte der ProReal-Serie vorerst aussetzen. Zudem werden für fünf weitere Geldanlagen keine Zeichnungen mehr angenommen.

Das Amtsgericht Lörrach hat das Insolvenzverfahren über die RV Energy Project GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 19. Dezember 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 158/23). Anleger und Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort beim Insolvenzverwalter bis zum 12. Januar 2024 schriftlich anmelden.