Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22).

Die Beweislast für Überstunden liegt nach wie vor beim Arbeitnehmer, machte das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich (Az.: 5 AZR 359/21). Daran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH nichts.

Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der Regel bis zum 31. März genommen werden, damit der Anspruch nicht verfällt. Auch hier gibt es Ausnahmen.

Durch die sog. Kurzarbeit Null reduziert sich der Urlaubsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Gebot des fairen Verhandelns. Das Bundesarbeitsgericht hat die Latte für einen Verstoß mit Urteil vom 24. Februar 2022 jedoch hochgelegt (Az.: 6 AZR 333/21).

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Gebot des fairen Verhandelns. Das Bundesarbeitsgericht hat die Latte für einen Verstoß mit Urteil vom 24. Februar 2022 jedoch hochgelegt (Az.: 6 AZR 333/21).

Arbeitnehmer haben in vielen Fällen gute Chancen auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber sie gekündigt hat.

Urlaub soll der Erholung dienen. Ob die Erholung noch gegeben ist, wenn der Urlaub Corona-bedingt in Quarantäne verbracht werden muss, ist zweifelhaft. Dennoch bedeutet Quarantäne nicht zwangsläufig, dass der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage hat.

Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage der Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer zwar nicht, dennoch kann sie in vielen Fällen durchgesetzt werden. „Zahlung und Höhe einer Abfindung ist immer auch eine Frage der geschickten Verhandlung mit dem Arbeitgeber“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Auch 2022 sind im Arbeitsrecht wieder verschiedene Neuregelungen zu beachten. Wichtig ist zunächst, dass einige Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie vorerst in Kraft bleiben. Das betrifft vor allem das Kurzarbeitergeld.

Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es auch nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern nicht. Allerdings gibt es den Beschluss, dass Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice ermöglichen sollen, um Kontakte in Zeiten der Corona-Pandemie zu reduzieren.