Corona: Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 klargestellt, dass die Minderung der Gewerbemiete auch dann möglich ist, wenn ein Unternehmen nur mittelbar von den behördlichen Maßnahmen betroffen ist (Az.: 2 U 138/21).

Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Die  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige Einnahmeausfälle. Der Bundesgerichtshof macht nun Gewerbetreibenden Hoffnung, die sich durch Kürzungen der Ladenmieten etwas Entlastung verschaffen wollen.

Corona sorgt für erneuten Lockdown in der Gastronomieund anderen Bereichen: Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung können geltend gemacht werden.

Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 entschied das Landgericht München, dass der Versicherer einem Münchner Gastwirt eine Entschädigung in Höhe von rund 427.000 Euro wegen der Corona-bedingten Schließung der Gaststätte zahlen muss (Az.: 12 O 5868/20).

Über eine Million Euro muss die Betriebsschließungsversicherung eines Münchner Gastwirtes zahlen und damit für die Einbußen einstehen, die das Wirtshaus aufgrund des Corona-Lockdowns erlitten hatte. Ein Urteil des Münchner Landgerichtes beendet jetzt erstinstanzlich und vorläufig den ersten Corona-Rechtstreit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer über die Auslegung der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen.

Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh machts es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die Wahrscheinlichkeit größer, dass Lockerungen zurückgenommen und Einschränkungen wieder hochgefahren werden.

Seit dem 16. Juni 2020 ist die neue Corona-App einsatzbereit sein, Viele Menschen können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die auf unserem Handy installiert ist, die Aufgabe, permanent unser Umfeld nach Personen abzusuchen, die unter Umständen an COVID-19 erkrankt sein könnten.

Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schäden aufgrund der Schließung durch die Corona-Pandemie zustehen.

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Lockdown in der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Betriebe schließen. Auch wenn inzwischen die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, ist der wirtschaftliche Schaden aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen oder Quarantäne enorm. Schadensersatzansprüche der betroffenen Unternehmen können sich aus § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben. Danach können bei behördlich angeordneten Maßnahmen Entschädigungsansprüche bestehen, wenn den Betroffenen ein nicht unwesentlicher Vermögensnachteil entstanden ist.

Stühle oder Barhocker hochgestellt, die Tische leer, Gäste Fehlanzeige – seit der Corona-Pandemie ist das leider ein gewohntes Bild in vielen Restaurants und Gastronomiebetrieben. Auch andere Betriebe müssen trotz der ersten Lockerungen in der Corona-Krise weiterhin geschlossen bleiben. Alles nicht ganz so schlimm, wenn die Betroffenen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, könnte man meinen. Doch viele Versicherer sehen sich nicht in der Pflicht und wollen nicht eintreten.